Eurofighter wehrt sich weiter gegen Rückzahlung

Offensive der österreichischen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) – Airbus soll sich auch gegenüber Österreich zur Wahrheit bekennen

Die seit dem Jahr 2017 laufenden Ermittlungen der Justizbehörde der USA zu den Geschäftspraktiken bei der Airbus Group haben zu ersten Ergebnissen geführt.

Als Nebenprodukt eines Vergleiches der Airbus Group mit den Justizbehörden der USA sind im Zusammenhang mit der österreichischen Eurofighter-Affäre neue Erkenntnisse zutage getreten. Diese Neuigkeiten nimmt die österreichische Regierung zum Anlass, den Druck auf Airbus zu erhöhen.

• Zur Erinnerung: Im Jahr 2002 stimmte die österreichische Regierung der Ablösung schwedischer Kampfjets von Saab durch Mehrzweckkampfflugzeuge des Typs Eurofighter Typhoon der Firma EADS zu.
• EADS ging später in Airbus auf. Ein Punkt, der schon damals Spekulationen zu möglichen Korruptionsgeldzahlungen anheizte: Zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe war der sogenannte Eurofighter Kampfjet noch nicht entwickelt.

An der Auftragserteilung beteiligte Regierungsmitglieder und Lobbyisten gerieten bereits 2006 unter Verdacht, sich der Annahme von Korruptionsgeldern durch den Konzern schuldig gemacht zu haben. Ein Nachweis blieb bislang jedoch aus.

In dem nun kürzlich seitens des Justizministeriums der Vereinigten Staaten angewandten Verfahren Deferred Prosecution Agreement (DPA) gegen Airbus gestand das Unternehmen auch im Rahmen der Eurofighter-Affäre unlauteres Verhalten ein.

• Unlauteres Verhalten umfasse laut Airbus in diesem Zusammenhang jedoch nicht die Zahlung von Bestechungsgeldern in Österreich. Während in den Untersuchungen zu den Geschäftspraktiken der Firma in den USA, Frankreich und Großbritannien eindeutig die Zahlung von Bestechungsgeldern sowie Geldwäsche vom Konzern zugegeben wurde.
• Im Ergebnis erhalten die Behörden von Frankreich und Großbritannien, die bereits Jahre vor den USA Ermittlungen eingeleitet hatten, gemeinsam mit den Behörden der USA insgesamt rund 3,6 Milliarden Dollar für die Wiedergutmachung. Allein rund 2 Milliarden erhält Frankreich, als Mutterland von EADS.

Durch die Strafgeldzahlung und die Einhaltung von Abmachungen ist es durch das in den USA übliche DPA-Verfahren für Airbus möglich, einen richterlichen Schuldspruch zu umgehen. Somit kann der Konzern zu einem sehr hohen Preis seinen Kopf aus der Schlinge ziehen und gerade noch für die Zukunft das Schlimmste verhindern.

Würde es nämlich zu einem richterlichen Schuldspruch kommen, könnte Airbus über einen langen Zeitraum bei der Vergabe von Staatsaufträgen in Europa übergangen werden.

Aber wo bleibt Österreich in diesem Vergleich? Die vermeintlich von Airbus beglichene Rechnung geht für die frisch gebackene Verteidigunsministerin nicht auf.

• Klaudia Tanner fordert mehr Klarheit und Wahrheit in dem gesamten Aufklärungsprozess. Zusätzlich droht Sie Airbus, den Kaufvertrag, sollte der Konzern ihrer Forderung nicht nachkommen, rückgängig zu machen.
• Eine solches Vorgehen scheint jedoch nicht sehr realistisch zu sein. Würde der Kaufvertrag zurück abgewickelt werden, müsste zeitnah die Rückgabe der aktuell 15 Eurofighter erfolgen. Damit wäre Österreich im Luftraum praktisch nicht mehr ausreichend verteidigt.

Da Airbus die Summe für den Vergleich mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und den USA unter großen bilanztechnischen Anstrengungen aufbringen muss, wird der Konzern kaum auf die Forderungen von Tanner eingehen und vermutlich weiterhin alle Korruptionsvorwürfe abstreiten.