21.04.2006

In den nächsten Monaten, so lässt ein neu formuliertes Strategiepapier der Kommission vermuten, wird der Ire keine Querschüsse mehr abgeben. Das ist auch vernünftig so, schließlich wollen und sollen die Banken bereits zum 1. Januar 2008 die neuen paneuropäischen Zahlungsinstrumente - Überweisung, Lastschrift und Kreditkarte - ihren Kunden zur Verfügung stellen.

Denn statt bei den Banken und ihren technischen Standards liegen die eigentlichen Probleme woanders. Um Sepa fristgerecht zu starten, muss Europa den notwendigen Rechtsrahmen für den einheitlichen Zahlungsverkehrsraum auf den Weg bringen. Dazu hat McCreevy zwar eine Gesetzesvorlage eingebracht, doch die stößt bei Banken, Regierungen und EU-Parlament auf Kritik. Vor allem die aufsichtliche Behandlung neuer Zahlungsanbieter ist umstritten, will der Ire diese quasi ohne Kontrolle am Markt agieren lassen.

Die straff durchregulierte Kreditwirtschaft hatte deshalb gefordert, die Zahlungsanbieter in dem Regelwerk außen vor zu lassen, um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen. Doch hier deutet sich jetzt überraschend ein Umdenken an. Um das eigene Sepa-Projekt nicht zu gefährden und um McCreevy mit Aufgabe seines Rechtsrahmens nicht künstlich zuprovozieren, wollen die Banken die Gesetzesvorlage zusammenhalten. Voraussetzung aber ist: Zur Kontrolle der Zahlungsanbieter - jedes Land kann die Aufsicht frei wählen - müssen einheitliche Leitlinien verankert werden, um eine Mindestkonvergenz in der Aufsichtspraxis sicherzustellen. Dann, so heißt es, seien die Banken bereit, den Rechtsrahmen komplett mitzutragen.

Das wiederum ist nötig, soll die Richtlinie in allen 25 Mitgliedstaaten rechtzeitig umgesetzt sein. Denn für die nationale Implementierung sind in der Regel mindestens zwölf Monate erforderlich, so dass der Rechtsrahmen schon im Spätherbst Ministerrat und EU-Parlament passieren müsste. Das allerdings ist außerordentlich knapp. Aber: Eine Alternative hat Europa nicht. Denn eine EU-Verordnung, die zwar überall und sofort gilt und die allen mehr Verhandlungszeit brächte, ist wegen der Regelungsdichte keine wirkliche Option.

Die belgische Regierung hat jetzt die Initiative ergriffen. Bis spätestens Juni müssen Banken, Kaufhausketten und Versandhäuser ihren Kunden bei Verbraucherkrediten einen Prospekt an die Hand geben, in dem sie Typ,Laufzeit, Tilgung und Jahreszinssätze der Kredite mitteilen. Die Regierung will damit vor allem mehr Transparenz bei Kontokorrentkrediten herstellen. Denn vielen Verbrauchern, so ihre Überzeugung, ist nicht bewusst, dass die Flexibilität ihren Preis hat - bei dem Dispo-Kredit kann der Jahreszinssatz ohne weiteres 15 % betragen. Laut nationaler Notenbank NBB sind die Kontokorrentkredite der einzige Kredittyp, bei dem die Zahlungsrückstände weiterhin steigen.

Doch nicht nur wegen dieser Tendenz dürfte die belgische Regierung aktiv geworden sein. Auf europäischer Ebene kommen die Arbeiten zum Verbraucherkredit nicht voran. Im Rat hakt es, und im Parlament macht sich ebenfalls Missstimmung breit. Die Abgeordneten wollen jetzt noch einmal eine Grundsatzdebatte anstoßen, ob Europa angesichts minimaler grenzüberschreitender Geschäftszahlen beim Verbraucherkredit tatsächlich einen europäischen Überbau braucht. Der Binnenmarktausschuss will die Kommission schriftlich dazu auffordern, eine Auswirkungsstudie zuerstellen. Dies hat die EU-Behörde bislang strikt abgewiesen mit der Begründung, sie habe alle Beteiligten ausreichend konsultiert. Womöglich aber hat der hartnäckige Brüsseler Widerstand zur Kosten-Nutzen-Analyse auch anderswo seine Erkenntnis. Denn zu glauben, dass ein deutscher Verbraucher wegen der EU-Richtlinie künftig seinen Kredit zum Kauf eines Autos oder eines Fernsehers aus Portugal oder aus Estland bezieht, ist eher unwahrscheinlich. Es ist durchaus sinnvoll, wenn Staaten manche Dinge auch künftig in eigener Regie erledigen.

Quelle: Börsen-Zeitung